Verzögerung von Kindergrundsicherungsbeschluss

Die Kindergrundsicherung, die für heute geplant war, wird heute doch nicht beschlossen. Politisch stehe alles, berichtet die dpa. Gründe seien nicht die Finanzierung der Kindergrundsicherung, sondern „technische Regelungen“. Die Familienministerin Lisa Paus und unser Finanzminister Christian Lindner haben mehrere Monate diskutiert über die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Ab 2025 sollen die Familienleistungen aus dem Bürgergeld zusammengefasst ausgezahlt werden. So sollen die Familienleistungen viel einfacher ausgezahlt werden können. Laut der Agentur für Arbeit könne der Zeitplan nicht eingehalten werden. Es müssten Änderungen an den bereits bestehenden IT-Programmen durchgeführt werden. Außerdem müssten neue IT-Lösungen eingeführt werden. Um mit diesen Arbeiten zu beginne gäbe es aber keine Finanzierung. Dieser Gesetzesentwurf würde aber nichts bringen. Er würde die Familienleistungen nur komplizierter machen.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschluss-kindergrundsicherung-vertagt-100.html

https://www.stern.de/politik/deutschland/kabinett--beschluss-von-kindergrundsicherung-verzoegert-sich-33820974.html

Bildquellen:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e8/2015-01-06_3478_Christian_Lindner_%28Dreik%C3%B6nigskundgebung_der_Liberalen%29.jpg

https://en.wikipedia.org/wiki/Lisa_Paus#/media/File:2020-02-14_Lisa_Paus_(KPFC)_03_(cropped).jpg

Artikel von Ibrahim Raufi und Nicolas Williams